3x gewonnen
Forster_Regula.jpgJa zu einer gesunden Gesundheitspolitik, Ja zu Gerechtigkeit bei den Einbürgerungen, Ja zu demokratischer Willensbildung und Nein zur SVP – der letzte Abstimmungssonntag war in ganz verschiedener Hinsicht wieder einmal ein Lichtblick.

Der erste Lichtblick:
Bei allen drei Vorlagen sind gute Resultate heraus gekommen. Die Stimmberechtigten sind gegen ein von Krankenkassen bestimmtes Gesundheitswesen und für eine gute Grundversorgung. Sie sind gegen Willkür und für gleiche Chancen bei der Einbürgerung. Und sie sind gegen einseitige Propaganda finanzstarker Lobbys und für sachliche Abstimmungsinformationen durch Bundesrat und Behörden.
Der zweite Lichtblick:
Es lassen sich doch nicht alle Abstimmungen kaufen. Trotz flächendeckender Beeinflussungsversuche durch die Krankenkassen, trotz einer Plakatkampagne, die auf die bekannte Art das Feinbild Ausländerinnen und Ausländer schürte und obwohl von den Befürwortern der Vorlagen sehr viel Geld in die Abstimmungswerbung investierten, hat die Mehrheit der Stimmberechtigten
eigenständig entschieden.
Der dritte Lichtblick:
Die Stimmbeteiligung war hoch und die Resultate eindeutig. Sie sind eine Quittung für die SVP, welche die Einbürgerungsinitiative zum Test für ihre fremdenfeindliche Politik und sogar zur Chefsache erklärte. Die SVP ist und bleibt damit eine Minderheitenpartei und hat auf keinen Fall das Recht, die „Volksmeinung“ für sich zu beanspruchen.
Der vierte Lichtblick:
Dieser Abstimmungssonntag ist auch ein Stimmungsbarometer im Hinblick auf die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Die Schweizerinnen und Schweizer denken nicht so engstirnig und borniert, wie die lauten Rufer von rechts. Es gibt sie noch, die offene, tolerante und solidarische Schweiz.
Regula Forster, SP Töss
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 12. Juni 2008 um 21:35 Uhr
 

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